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Nahezu einstimmig haben die Delegierten des SPD-Parteitages den Initiativantrag „Reformen für ein soziales Deutschland" beschlossen. Der Antrag trägt der Tatsache Rechnung, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich größere Probleme haben aus der Arbeitslosigkeit heraus einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Mit neun Maßnahmen will die SPD Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt entgegentreten:
Demokratie stärken. Gewalt bekämpfen. NPD verbieten.
"Gewalt hat bei der NPD Methode", mit dieser Begründung forderte der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Annen am Freitag auf dem Hamburger SPD-Parteitag, die rechtsextremistische Partei zu verbieten. Annen, der den Leitantrag des Vorstandes begründete, stellte fest, unverhohlen und aggressiv greife die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung an. Während der Antrag debattiert wurde, protestierten Jusos und Hamburger Sozialdemokraten gegen einen Aufmarsch von etwa 50 Neonazis vor und im Kongressgebäude.
Eintreten
Die deutsche Sozialdemokratie war immer Teil einer großen internationalen Bewegung. Von Anfang an war es unser Ziel, eine gemeinsame Politik in Europa und der Welt zu verwirklichen. In unserer Zeit wachsen das dafür nötige Wissen, die Einsicht und die Möglichkeiten. Gemeinsam mit anderen SPD-Mitgliedern für die Grundwerte eintreten und Demokratie gestalten.
Bei seiner Wahl zum Parteivorsitzenden erklärte Kurt Beck, was ihn selbst begeistert hat, als er vor mehr als 30 Jahren Mitglied wurde: "Die SPD als linke und freie Kraft in dieser Gesellschaft, die den Willen zur Erneuerung hat." Kurt Beck sagte: "Es gibt viele Wege, in diese Sozialdemokratie zu finden. Alle diese Wege haben eines gemeinsam, nämlich, dass wir darum ringen wollen und dass wir danach streben wollen, diese Gesellschaft gerechter zu machen."
Unsere Grundwerte sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die bilden eine Einheit. Sie sind gleichrangig und gleichwertig. Sie bedingen, begrenzen und ergänzen einander. Wir verteidigen ein Grundwerteverständnis, das Freiheit nicht auf die Freiheit des Marktes, Gerechtigkeit nicht auf den Rechtsstaat, Solidarität nicht auf Armenfürsorge reduziert.
