aus dem Stadtrat

Mit Stimmengleichstand endete die Abstimmung zum Antrag Nr. 14 der SPD-Grünen Stadtratsfraktion (17 Ja/ 17 Nein/ 3 Enth.).  Der Antrag hat so leider keine Mehrheit im Rat gefunden und gilt als abgelehnt. Dieses denkbar knappe Ergebnis zeigt jedoch, dass auch in Halberstadt die Frage der Herkunft und die Art der Lebensmittelerzeugung eine immer größere Rolle spielt. Auch wenn es diesesMal noch nicht geklappt hat, ist für die Fraktion das Thema noch nicht endgültig vom Tisch.

Mit weiterer Überzeugungsarbeit kann der Antrag bei erneuter Beratung eine Mehrheit finden.

Nach ausführlicher Diskussion konnte eine Mehrheit der Stadträte überzeugt werden, ausbeuterische Kinderarbeit zu ächten und die Stadtverwaltung mit einer entsprechenden Änderung der Vergabepraxis der Stadt zu beauftragen. Damit wird sich auch die Kreisstadt des Harzkreises zukünftig an den Vorgaben der Konvention Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) zur Bekämpfung von Kinderarbeit orientieren. Bisher haben sich 182 Städte in Deutschlans verpflichtet, keine Produkte aus Kinderarbeit mehr zu verwenden. In Sachsen-Anhalt gehört die Stadt neben Magdeburg und Halle zu den Vorreitern.

In den vergangenen Tagen wurde im Halberstädter Stadtzentrum die Beschilderung der Fußgangerzone an Holz- und Fischmarkt, sowie am Breiten Weg geändert. Nun ist es offiziell erlaubt in den Abendstunden ab 19 Uhr und morgens bis 8 Uhr mit dem Fahrrad durch das Zentrum der Kreisstadt zu fahren. Diese Änderung beschloss der Halberstädter Stadtrat auf einen Antrag der SPD/Grünen-Stastratsfraktion hin.

Bereits seit 2005 setzten sich die Sozialdemokraten im Stadtrat für eine teilweise Aufhebung des Radfahrverbotes ein.

Der Fußgängerzonenbereich Halberstadts dient am Tage zum Einkaufen, Flanieren und Verweilen. In den Abendstunden und am frühen Morgen ist er ziemlich verlassen. Es bestehen also keine Konflikte bei einer Öffnung für den Radverkehr, zumal § 1 der StVO davon unberührt bleibt und ohnehin nur Schrittgeschwindigkeit beim Radfahren erlaubt ist.

Das Fahrrad ist gerade im kleinstädtischen Raum eine klimafreundliche, preiswerte und gesunde Alternative und sollte daher die entsprechende Förderung erhalten. Der Hohe Weg stellt zwischen Altstadt, Fußgängerzone und der Bahnhofsvorstadt den kürzesten und attraktivsten Weg dar. Die Umfahrungsmöglichkeiten sind von der Verkehrsführung her für Radbenutzung sehr umständlich. Von einer Öffnung zu den genannten Zeiten  profitieren daher  Pendler, Schüler, innerstädtische Gastronomiebetriebe und Kulturanbieter. Die Fahrradfreundlichkeit der Stadt erhöht sich so deutlich.