Am Donnerstag, den 3. Mai, um 19:00 Uhr, findet wieder der monatlich stattfindende öffentliche Bürgerstammtisch der SPD Halberstadt im „Papermoon“ (Bollmanns Gaststätte), Bakenstraße 63, statt.

Das Innovations- und Modernisierungsprogramm STARK III startet am 1. Mai 2012 mit dem Ziel, Schulen und Kindertagesstätten in Sachsen-Anhalt energetisch zu sanieren und die IT-Ausstattung speziell der Schulen auf höchstes technisches Niveau zu bringen. In der ersten Phase bis Ende 2013 werden voraussichtlich mehr als 100 Millionen Euro investiert. In diesem Förderprogramm liegen große Chancen für die Kommunen unserer Region und sollen von diesem Förderprogramm profitieren.

Darum sind Entscheidungsträger sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung  mit Staatssekretär Jörg Felgner eingeladen, die Möglichkeiten von STARK III direkt zu erörtern. Staatssekretär Felgner wird über das neue Programm informieren: Wer kann es beantragen? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden? Wie läuft das Verfahren? Die Moderation an diesem Abend übernimmt die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Regine Feuerbach.

Die SPD in Halberstadt lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum schon traditionellen Halberstädter „Stadtgespräch“ dieses Mal zum Thema „Feuerwehr tut not“ am 29. März von 18.00 bis 19.30 Uhr in den Versammlungsraum der Feuerwehr Am Breiten Tor 2 ein.

Viele Male im Laufe eines Monats rückt die Feuerwehr aus, um Menschen zu retten, Brände zu löschen oder  Schaden zu beseitigen. So konnte auch am 8. Januar 2012 in letzter Minute das Niederbrennen der Gebäude  Domplatz 46/47 verhindert werden.

Im Podium diskutiert dazu Gerhard Miesterfeldt, Vizepräsident des Landtages und Vorsitzender der SPD in Halberstadt mit

Harald Böer, Stadtwehrleiter

Bodo Fuckert, Einsatzleiter

Thomas Dittmer, Ortswehrleiter Halberstadt

Stefan Walther, Vorsitzender des Fördervereins Sankt Florian und

Friedrich Wegner, Pfarrer, Bewohner Domplatz 46.

Im Anschluss ist auch ein lebhaftes Gespräch erwünscht.

Ab 19.30 Uhr wird ein Rundgang durch das Feuerwehrdepot mit Besichtigung der Technik angeboten.

Die Bürgersprechstunde findet statt am Montag, dem 12. März, zwischen 16.00 und 18.00 Uhr, im SPD-Bürgerbüro, Düsterngraben 7, 2. Etage. Ein Fahrstuhl ist vorhanden. Für Anmeldungen ist das Bürgerbüro des Abgeordneten unter der Telefonnummer 03941 56 86 92 zu erreichen.

Ein großes Thema interessiert nur wenige Gäste

Von Gerald Eggert

Halberstadt Das Thema Bundespräsidentenwahl, zu dem die SPD in „Bollmanns Gaststätte“ eingeladen hatte, stieß auf geringes Interesse bei den Halberstädtern. Denn zum öffentlichen Stammtisch gesellte sich zu dem Dutzend Sozialdemokraten offensichtlich nur ein Bürger. Doch das tat der Veranstaltung keinen Abbruch, denn es entwickelte sich in der Runde eine interessante Diskussion.

Angeschoben wurde diese durch den SPD-Landtagsabgeordneten und Vizepräsidenten des Landtages, Gerhard Miesterfeldt. Er gehört als einer von fünf Sozialdemokraten zu den vom Landtag Sachsen-Anhalt bestimmten 19 Wahlmännern und -frauen des Landes, die auf der Bundesversammlung am 18. März in Berlin über den neuen Bundespräsidenten abstimmen.

Siegmund Hlady legte Wert darauf, als Parteiloser und schon immer politisch interessierter Bürger verstanden zu werden, der auch zu dem Thema des Abends eine Menge zu sagen hat. Der Halberstädter gab erst einmal zu verstehen, dass er erschüttert sei, dass Wulff sich als Opfer fühle und aufgrund seines „Rücktritts aus politischen Gründen“ den Ehrensold bekommt. Dann erinnerte er an ein Interview mit Joachim Gauck, als es um dessen eigene Reisen in die Bundesrepublik und die Ausreise seiner Söhne ging, die neun Monate später zur goldenen Hochzeit ihrer Großeltern aus der BRD einreisen durften. Er kön ne einige Beispiele nennen, wo schon Antragsteller als Staatsfeinde behandelt wurden. Wieso diese Ausnahme bei Gauck?

Miesterfeldt begründete diese mit: „Die DDR war ein Unrechtsstaat und sie war ein Willkürstaat. In dem Land war alles möglich.“ Mal sei eine Entscheidung so, mal völlig entgegengesetzt gefallen. Was die Reisen des evangelischen Pastors betrifft, so gab es „Reisekader auch im kirchlichen Raum“. Zu den Wulff-Vorwürfen entgegnete er, dass bislang nur Anschuldigungen im Raum stehen. Auch für ihn gelte, dass bis zum Beweis einer Schuld in Deutschland jeder als unschuldig anzusehen ist.

Ins Gespräch gebracht wurde in der Runde auch das Gerücht, Gauck habe Stasi-Kontakte gehabt, womöglich sogar für sie gearbeitet. Miesterfeldt sprach von vertaner Zeit, wenn man sich auf solche und andere Verschwörungstheorien einlasse. Er empfahl zudem, nach vorn zu schauen. Bundespräsident zu sein, sei „eine große Aufgabe mit wenig Aufgaben“. Zwei- bis dreimal im Jahr sollte das Staatsoberhaupt mit seinen Reden als Wegweiser auftreten, sich maßvoll für etwas einsetzen und das Muss der Gelassenheit größer als das Muss des Ehrgeizes sein.

Mehrheitlich war man sich einig, dass der Bundespräsident nicht durch das Volk gewählt werden sollte. Allerdings hätte man es auch besser gefunden, stünden mehr Kandidaten zur Wahl. Der Wunschkandidat von Rosemarie Lauenstein wäre Wolfgang Thierse gewesen. Sie warf auch einen Blick zurück in die Geschichte und sagte, dass Gustav Heinemann ein echter Bürgerpräsident gewesen sei und sie am meisten beeindruckt habe.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Joachim Gauck nicht zum neuen Staatsoberhaupt gewählt wird, schätzt der Landespolitiker als äußerst gering ein. Er selbst werde dem früheren DDR-Bürgerrechtler seine Stimme geben, antwortete Miesterfeldt auf die Frage von Wolfgang Purpus. Denn er habe sich mit der Person Gauck sehr intensiv auseinandergesetzt und halte ihn für intelligent und lebenserfahren genug, das höchste Staatsamt zu übernehmen. Er unterstütze aufgrund eigener Erlebnisse in Kindheit und Jugend („Ich habe mich in der DDR immer eingesperrt gefühlt.“) das Gaucksche Lebensthema Freiheit und dessen Eintreten für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Allerdings reicht Miesterfeldt das nicht aus, denn für ihn müsse auch soziale Gerechtigkeit mehr in den Fokus gerückt werden. Zudem wäre es seiner Meinung nach notwendig, dass sich junge, aber auch nicht mehr ganz so junge Leute mehr mit Geschichte beschäftigen. Denn: „Wer sich da nicht auskennt, hat große Probleme, in die Zukunft zu denken.“ Es sei geradezu notwendig, dass Gauck in dieser Richtung Anstöße gibt. Gänzlich einverstanden ist der Landtagsabgeordnete mit der Forderung nach mehr Verantwortung des Einzelnen in der Gesellschaft: „Das kann ich nur unterstützen.“

Der SPD-Ortsverein Halberstadt lädt am kommenden Donnerstag, den 1. März, um 19:00 Uhr, zu seinem monatlich stattfindenden öffentlichen Bürgerstammtisch herzlich ein. Die Halberstädter SPD möchte in dieser Runde gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Kandidatur von Joachim Gauck zum Amt des Bundespräsidenten sprechen und diskutieren.

Zu Gast wird der SPD-Landtagsabgeordnete in Halberstadt und Vizepräsident des Landtages Gerhard Miesterfeldt sein, welcher auch als einer der fünf Wahlmänner für die 15. Bundesversammlung am 18. März in Berlin von der SPD-Landtagsfraktion nominiert wurde. Auf einer Sondersitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt werden am Morgen des 1. März 2012 die Mitglieder zur Bundesversammlung durch den Landtag gewählt.

Die Veranstaltung findet im „Papermoon“ (ehemals „Bollmanns Gaststätte“), Bakenstraße 63, statt.

Der SPD-Ortsverein Halberstadt lädt am kommenden Donnerstag, den 1. März, um 19:00 Uhr, zu seinem monatlich stattfindenden öffentlichen Bürgerstammtisch herzlich ein. Die Halberstädter SPD möchte in dieser Runde gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Kandidatur von Joachim Gauck zum Amt des Bundespräsidenten sprechen und diskutieren.

Zu Gast wird der SPD-Landtagsabgeordnete in Halberstadt und Vizepräsident des Landtages Gerhard Miesterfeldt sein, welcher auch als einer der fünf Wahlmänner für die 15. Bundesversammlung am 18. März in Berlin von der SPD-Landtagsfraktion nominiert wurde. Auf einer Sondersitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt werden am Morgen des 1. März 2012 die Mitglieder zur Bundesversammlung durch den Landtag gewählt.

Die Veranstaltung findet im „Papermoon“ (ehemals „Bollmanns Gaststätte“), Bakenstraße 63, statt.

Magdeburg, 22. Februar 2012

Bundesversammlung

SPD-Landtagsfraktion beschließt Vorschlag für die Wahl ihrer fünf Mitglieder in der 15. Bundesversammlung

Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung die fünf Mitglieder der SPD für die 15. Bundesversammlung am 18. März 2012 in Berlin benannt.

Als Mitglieder sind benannt:

Katrin Budde Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt

Jens Bullerjahn stellv. Ministerpräsident und Minister der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt

Petra Grimm-Benne AWO-Landesvorsitzende, Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion

Gerhard Miesterfeldt Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt

Kay Senius Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit

Als Ersatzmitglied ist benannt:

Norwin Dorn Mitglied im Bundesvorstand der AG60plus der SPD

Die sachsen-anhaltischen Mitglieder der Bundesversammlung sollen in der Sitzung des Landtages am 1. März 2012 gewählt werden.

Ausstellung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ im Martineum eröffnet

Von Thomas Junk

Halberstadt Die 13 in der Aula des Martineums aufgestellten Informationstafeln spiegeln das wider, was sich das Halberstädter Gymnasium bereits seit längerer Zeit auf die Fahne geschrieben hat: „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage.“ So wird den Besuchern der Ausstellung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ auf einfache aber eindringliche Art und Weise erklärt, was Demokratie eigentlich ist und was die Gefahren für sie sind. Im umfangreichen Maße wird dann auf die Gefahr durch den sich ausweitenden Rechtsextremismus hingewiesen.

Der Vizepräsident des Landtages und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, Gerhard Miesterfeldt, hatte die Ausstellung des Landesbüros Sachsen-Anhalt der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung nach Halberstadt geholt. Er erinnerte die zahlreichen Schüler, die gestern zur Ausstellungseröffnung in die Aula der Schule gekommen waren, daran, dass die Nazis nicht einfach „über uns gekommen sind“, sondern aus der Mitte der Gesellschaft heraus gewachsen seien. „Und wenn man sich mit den Nazis von heute beschäftigt, stellt man fest, dass sie dieselben Klischees bedienen, wie damals“, so Miesterfeldt. Es würden Sündenböcke gesucht und Begrifflichkeiten wie „Heimat“ oder „Volk“ missbraucht. „Ein Blick in die Geschichte ist gut, damit wir daraus lernen, dass jedwede Form von Extremismus aus der Mitte der Gesellschaft bekämpft werden muss. Die Demokratie muss jeder dort verteidigen, wo er ist. Der Lehrer in der Schule, der Politiker im Landtag und der Bäcker in seiner Backstube“, mahnte der SPD-Politiker.

Oberbürgermeister Andreas Henke erinnerte die Schüler daran, dass es in Halberstadt einst eine große jüdische Gemeinde gegeben hätte und dass vor 70 Jahren die letzten Deportationen in der Kreisstadt stattgefunden hätten. „Trotzdem ist Rechtsextremismus wieder auf dem Vormarsch. Dagegen wollen wir in Halberstadt gemeinsam einstehen“, so Henke. Dazu bräuchte man aber auch die junge Generation. „Diese Ausstellung zeigt eindrucksvoll, wie man sich dem Rechtsextremismus entgegenstellen kann.“

Aufrüttelnde Worte fand Stella Behrmann. Die Schülersprecherin des Martineums forderte ihre Mitschüler dazu auf, „Nein“ zu sagen: „Wir wollen nicht mit Angst in die Schule gehen. Nicht umsonst sind wir eine Schule ohne Rassismus, eine Schule mit Courage.“ Gerade in Zeiten von facebook und Co. sei die Gefahr über das Internet beeinflusst zu werden, groß. „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Das muss jede Generation aufs Neue lernen“, sagte die Zehntklässlerin.

Bis zum 2. März ist „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ noch in der Aula des Martineums aufgestellt. Auch Klassen von anderen Schulen können, nach vorheriger Anmeldung im Sekretariat des Martineums, die Ausstellung besuchen.

• Weitere Informationen zu der Ausstellung gibt es auch im Internet: www.fes.de/magdeburg/ inhalt/ausstellung.htm